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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
1.1
Diese Geschäftsbedingungen sind für jede an uns erteilte Bestellung verbindlich, insbesondere auch, wenn Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseren entgegenstehen oder von unseren abweichen, auch, wenn wir Ihren Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, also auch für nachfolgende Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.
1.2
Alle mündlichen Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.
Vertragsabschluss.
2.1
Die Angebote unseres Versands und Onlineshops sind unverbindlich. Durch Anklicken des Links "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Eingangsbestätigung, sondern erst dann zustande, wenn Ihnen unsere Auftragsbestätigung oder unsere Auslieferungsbestätigung oder die Ware zugegangen ist. Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Zugang Ihrer Bestellung anzunehmen oder abzulehnen.
2.2
Der Vertragsabschluß zwischen Ihnen und uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß wir mit unseren Zulieferern ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die Nichtbelieferung oder die verspätete Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden Sie über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren und Ihnen eine bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Im Falle einer Gesamtbestellung mehrerer Produkte bleibt der Vertrag im übrigen bestehen, es sei denn, die Erfüllung ist für Sie aufgrund der Nichtverfügbarkeit einzelner oder mehrerer Teile aus der Gesamtbestellung ohne Interesse und Sie teilen uns dies schriftlich innerhalb einer Woche nach Erhalt der Nichtverfügbarkeitsanzeige ausdrücklich mit. Dies gilt nur, wenn wir Sie zusammen mit der Nichtverfügbarkeitsanzeige auf die einwöchige Erklärungsfrist und deren Rechtsfolge hingewiesen haben.
3.
Widerrufsrecht.
3.1
Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang unserer Leistung zu widerrufen. Der Widerruf kann uns gegenüber schriftlich (Fax oder Brief) oder per E-Mail und/oder Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr im Originalzustand erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an das
Blasorchester
der Musikschule Deutsch-Wagram
Friedhofallee 2
2232 Deutsch-Wagram
Österreich
3.2
Im Falle des Widerrufs erstatten wir Ihnen den Kaufpreis vollständig, sobald wir die Ware originalverpackt zurückerhalten. Bei Bestellungen mit einem Wert von bis zu EUR 40,00 gehen die Kosten der Rücksendung zu Ihren Lasten, bei einem Wert über EUR 40,00 tragen wir die Kosten der Rücksendung. Dies gilt nicht bei Lieferung fehlerhafter oder anderer als der bestellten Ware; in diesen Fällen tragen wir stets die Kosten der Rücksendung. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behalten wir uns vor, die Wertminderung der Ware ersetzt zu verlangen, die über eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme hinausgeht, sowie den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Ersatzansprüche werden mit einem ggf. bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
3.3
Das Widerrufsrecht entfällt bei Verträgen über
* speziell nach Ihren Vorgaben angefertigten Waren,
* Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet bzw. schnell verderblich sind.
4.
Preise, Zahlungsbedingungen.
Unsere Preise verstehen sich in EUR, wenn wir schriftlich mit Ihnen keine andere Währung vereinbart haben. Einzelheiten, wie Versendungskosten u.s.w., entnehmen Sie bitte unserem Ihrer Bestellung zugrunde liegenden Angebot. Wir behalten uns für jede einzelne Bestellung das Recht vor, Sie entweder per Vorauskasse oder Nachnahme oder gegen Rechnung zu beliefern. Beliefern wir Sie gegen Rechnung, sind Sie verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommen Sie in Zahlungsverzug.
5.
Lieferpflicht, Lieferumfang, unser Zurückbehaltungsrecht.
5.1
Für den Gegenstand und den Umfang unserer Lieferpflicht sind nur unser schriftliches Angebot oder unsere schriftliche Auftragsannahme maßgeblich. Wir behalten uns vor, während der Lieferzeit und im Rahmen des Ihnen Zumutbaren technische Änderungen vorzunehmen, durch die der vereinbarte oder der übliche Verwendungszweck und/oder die vereinbarte oder gewöhnliche Beschaffenheit der bestellten Ware nicht beeinträchtigt wird. Gleiches gilt im Rahmen des für Sie Zumutbaren für Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht.
5.2
Solange Sie mit einer Verbindlichkeit aus laufender Geschäftsverbindung uns gegenüber im Rückstand sind, ruht unsere Lieferpflicht.
6.
Lieferzeit, Lieferverzug.
6.1
Alle von uns angegebenen Termine und Fristen für Lieferungen gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet oder vereinbart.
6.2
Die Einhaltung eines jeden Liefertermins oder einer Frist durch uns setzt voraus, daß Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, insbesondere uns sämtliche von Ihnen zu beschaffenden Informationen, Dokumente und gegebenenfalls Genehmigungen rechtzeitig zugehen. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhersehbare Ereignisse, die von uns weder grob fahrlässig noch vorsätzlich zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist entsprechend.
6.3
Soweit wir mit der Lieferung in Verzug geraten und den Verzug in nur fahrlässiger Weise zu vertreten haben, sind Sie nur berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es fällt uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
7.
Gewährleistung.
Bei Mängeln eines Produktes, die innerhalb von zwei Jahren nach Gefahrenübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten (z. B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Instandsetzung oder Neulieferung Gewähr.
Gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, können Sie die Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Wählen Sie nach binnen angemessener Frist gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag steht Ihnen daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählen Sie Schadensersatz, so beschränkt sich der Ersatzanspruch auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. In diesem Fall verbleibt die Ware bei Ihnen, wenn Ihnen das zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn uns eine arglistige Vertragverletzung vorgeworfen werden kann.
Erhalten Sie eine mangelhafte Montage- oder Bedienungsanleitung und steht der Mangel der ordnungsgemäßen Montage oder Bedienung entgegen, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Bedienungsanleitung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8.
Eigentumsvorbehalt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.
Haftungsbeschränkungen, Sorgfaltspflichten.
9.1
Wir haften unbegrenzt für von uns schuldhaft verursachte Schäden an Körper oder Gesundheit oder uns zurechenbaren Verlust des Lebens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenso unberührt.
Für sonstige Schäden im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns.
9.2
Haben wir nach vorstehender Regelung zu haften, so trifft uns eine Haftung nur insoweit, wie Ihnen kein mitwirkendes Verschulden zur Last gelegt werden kann. Sie sind daher zu sorgfältigen Wartungen und Inspektionen, zu sorgfältiger Pflege, bestimmungsgemäßer Benutzung und Bedienung unserer Produkte sowie zu jedweden Vorsichtsmaßnahmen zur Abwehr eines Schadens verpflichtet.
10.
Datenschutz.
10.1
Ihre Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
10.2
Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
10.3
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Lieferanten- und Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
11.
Rechtsanwendung und Gerichtsstand.
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2
Sind Sie Kaufmann, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen zwischen Ihnen und uns, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.
Salvatoresche Klausel.
Auch bei rechtlicher Teilunwirksamkeit des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages und/oder einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt der Vertrag zwischen Ihnen und uns, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dieser Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch, soweit dadurch die Schriftform abgedungen werden soll.
Blasorchester der Musikschule Deutsch Wagram
Stand: 31.07.2007
Anschrift
Blasorchester der Musikschule Deutsch-Wagram
Friedhofallee 2
22323 Deutsch-Wagram
Österreich
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